Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Allgemeines
1.1. Für alle Angebote und Verkäufe gelten ausschließlich diese Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
1.2 Verträge auf der Basis dieser Bedingungen bleiben verbindlich, auch wenn einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam sind oder werden. An die Stelle der unwirksamen Bedingung oder einer ausfüllbedürftigen Lücke soll vielmehr eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben, oder, hätten Sie den Punkt bedacht, gewollt hätten.
2. Angebote / Muster
2.1. Die Angebote sind freibleibend.
2.2. Die in Angeboten, Prospekten, Kostenvoranschlägen enthaltenen Abbildungen und Angaben, insbesondere Gewichts oder Maßangaben bzw. sonstige technische Daten sind nur annähernd maßgebend , diese sowie in Bezug genommene DIN,- VDE oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellten nur bei entsprechender schriftlicher ausdrücklicher Bestätigung eine Eigenschaftszusicherung dar.
2.3. Das Eigentums- und Urheberrecht für technische Unterlagen und Kostenvoranschläge als Bestandteile des Angebotes bleibt vorbehalten. Der Empfänger des Angebotes ist verpflichtet, diese Unterlagen Dritten nicht zugänglich zu machen und sie auf Verlangen einschl. zwischenzeitlich gefertigter Kopien- unverzüglich an Köhler HST GmbH & Co. KG zurückzugeben.
2.4. Offenbare Angebotsfehler können bis zur Auftragsbestätigung berichtigt werden.
3. Bestellung / Auftragsbestätigung
3.1. Mit seiner Auftragserteilung ( Bestellung ) erkennt der Besteller diese Bedingungen an.
3.2. In jeder Bestellung ist die genaue Angabe aller Einzelheiten durch den Besteller erforderlich. Für Fehler und Schaden, die durch unvollständige oder ungenaue Angaben ( z.B. wie gehabt ) in der Bestellung entstehen, wird nicht gehaftet.
3.3. Der Vertrag gilt nach Eingang der Bestellung mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Köhler HST GmbH als abgeschlossen. Schweigen gilt nicht als Annahme und führt nicht zum Vertragsschluss. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend; dies gilt auch für Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw.
3.4. Erhält die Köhler HST GmbH & Co. KG nach Absendung der Auftragsbestätigung Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers oder eine entsprechende ungünstige Auskunft über sein kaufmännisches Verhalten und/oder seine Zahlungsweise, so kann die Köhler HST GmbH entweder ihr Leistung von einer vorherigen Zahlung oder einer sonstigen sachgemäß erscheinenden Sicherheit abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten.
4. Preise, Preisvorbehalt, Zahlungen
4.1. Die Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern im Angebot nichts anderes ausgewiesen ist, erheben wir bei einer Lieferung mit einem Warennettowert unter € 1.250,00 einen Frachtkostenanteil von 10%- bei einem Warennettowert über € 1.250,00 erfolgt die Lieferung per LKW frei Haus jedoch ohne Abladen. Bei Projekten , d.h. Materiallieferungen einschl. Montage erfolgt die Anlieferung per LKW frei Verwendungsstelle. Dieses ist im Angebot gekennzeichnet.
4.2. Sollten bei den für den Auftrag maßgebenden Kostenfaktoren wesentliche und unvorhergesehene Änderungen gegenüber dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung eintreten, so bleibt eine entsprechende, angemessene Preisangleichung vorbehalten, sofern zwischen Auftragsbestätigung und Liefertag ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten liegt.
4.3. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellungsdatum ohne jeden Abzug, alle Zahlungen sind direkt an Köhler HST GmbH & Co. KG zu leisten. Es gelten weiterhin die in unserem Angebot zusätzlich vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wobei bei Projekten eine 1/3 Zahlung grundsätzlich zulässig ist. Ebenso Vorauskassenzahlung unter Abzug von 3% Vorauskassenskonto.
4.4. Zahlungen sind ausschließlich auf die auf den Geschäftsbriefen angegebenen Konten zu leisten.
4.5. Wechselzahlung werden nicht anerkannt.
4.6. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels werden Mahngebühren sowie Verzugszinsen in Höhe 3% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens in Höhe von 6% p.a. berechnet.
4.7. Bei vertragswidrigem Verhalten , insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die Köhler HST GmbH & Co. KG nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände zu verlangen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Köhler HST GmbH & Co. KG ist zur anschließenden Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten -anzurechnen. Der Besteller kann gegenüber Ansprüchen der Köhler HST GmbH & Co. KG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
5. Lieferzeiten
5.1. Für die Lieferzeiten ist stets der in der Auftragsbestätigung genannte Termin maßgebend. Sollte eine bestimmte Kalenderwoche als Liefertermin vereinbart sein, bleibt der Auslieferungstag in der bestätigen Woche der Köhler HST GmbH & Co. KG vorbehalten.
5.2. Die Einhaltung der Lieferzeitfrist seitens Köhler HST GmbH & Co. KG setzt stets die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
6. Entgegennahme/ Annahmeverzug
6.1. Lieferungen sind auch bei unerheblichen Mängeln vom Besteller entgegenzunehmen.
6.2. Der Annahmeverzug des Bestellers berechtigt Köhler HST GmbH & Co. KG zur Fakturierung. Der Besteller hat die Kosten und das Risiko einer Einlagerung ggf. auch Zwischenlagerung außer Haus zu tragen.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
7.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Köhler HST GmbH & Co. KG in 59821 Arnsberg.
7.2. Gerichtsstand Amtsgericht Arnsberg
8. Datenschutz
8.1. Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass aufgrund dieses Vertrages zum Zwecke der automatischen Verarbeitung (Rechnungsschreibung, Buchführung) Daten zu seiner Person unter Beachtung des Datenschutzgesetzes gespeichert werden.
Bankverbindungen
Dortmunder Volksbank
IBAN DE20 4416 0014 6336 2535 00
BIC GENODEM1DOR
Amtsgericht Arnsberg HRA 8927
Finanzamt Arnsberg
Steuer Nr.: 303/5820/0811
